Die aktuelle Diskussion um den Haushalt der Stadt Nordhorn wird kontrovers und emotional geführt. Leider steht aus meiner Sicht die Art und Weise dabei viel zu sehr im Vordergrund – dabei sollte doch der Fokus auf dem Inhalt liegen.
So kommentiert beispielsweise Frau Menzel am 18.12.25 in den Grafschafter Nachrichten. „So wirkte das Vorgehen [Redebeitrag von Sebastian Hochmann, Sprecher der Gruppe CDU/FDP] wie ein kalkulierter Schachzug in letzter Minute und weniger wie verantwortungsvolle Haushaltsarbeit. … Für Zuhörer aus der Bürgerschaft war die Situation ein anschauliches Beispiel dafür, warum die Politikverdrossenheit weiter zunimmt“.
Ich persönlich teile diese Einschätzung nicht. Inhaltlich hat Sebastian Hochmann versucht, eine Steueranhebung, die eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, abzuwenden. Der Kämmerer der Stadt Nordhorn spricht im Kontext der gestiegenen Kreisumlage von einer strukturellen Schieflage des Haushalts. Die Lösung eines Haushaltsproblems sollte jedoch nicht über den – für die Stadtverwaltung einfachen – Weg der Steuererhöhung gewählt werden. Da hat Herr Hochmann Verantwortung übernommen und ist mit einem Sachargument in die Opposition gegangen. Das empfinde ich als verantwortungsvolle Haushaltsarbeit.
Der zweite Punkt des zitierten Kommentars fokussiert auf die durch diese Diskussion zunehmende Politikverdrossenheit. Dies widerspricht meiner persönlichen Erwartungshaltung, die ich als Bürger einer Stadt an Politik und Verwaltung habe. Der Kämmerer und die Stadtverwaltung haben gegenüber dem Stadtrat ein Informations- und Wissensvorsprung bei der Erstellung des Haushalts (wie Kai Schmidt es in der betreffenden Ratssitzung am 12.12.25 formulierte: „Ich bin wie alle anderen hier Hobbypolitiker“). Gerade mit Blick auf diese Ungleichgewichte halte ich eine öffentliche, transparente Diskussion über den Nordhorner Haushalt für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger für sehr wichtig. Die Forderung von Einzelnen – die Dinge hinter geschlossenen Türen zu besprechen und dann einen einvernehmlichen Konsens der Öffentlichkeit zu präsentieren – entspricht nicht meinem Verständnis von Offenheit und politischer Diskussionskultur.